Mit seiner Zeitenwende-Rede am 27. Februar 2022 im Bundestag markierte Bundeskanzler Olaf Scholz eine tiefgreifende Veränderung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Der russische Angriff auf die Ukraine beendete die bisherigen Annahmen über eine friedliche europäische Ordnung. Scholz kündigte ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr an, versprach die Erfüllung des NATO-Ziels von zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben und betonte die Notwendigkeit energiepolitischer Unabhängigkeit von Russland.
Drei Jahre später zeigt sich ein gemischtes Bild. Die Bundeswehr hat Investitionen in moderne Waffen, Munition und digitale Infrastruktur angestoßen, doch viele Projekte verlaufen schleppend. Der Zwei-Prozent-Zielwert wurde 2024 erreicht, aber unklar bleibt, ob das dauerhaft finanzierbar ist. In der Energiepolitik wurde die Abhängigkeit von russischem Gas reduziert, doch hohe Preise und Industriepolitik sorgen für Diskussionen. Zudem ist die außenpolitische Haltung gegenüber autoritären Staaten wie China ambivalent.
Die Zeitenwende bleibt umstritten. Kritiker werfen der Bundesregierung eine zögerliche Umsetzung vor: Wichtige Rüstungsprojekte dauern, die Truppe leidet weiter unter Mängeln. Sicherheitspolitiker mahnen, dass Deutschland strategische Führung übernehmen müsse. Gleichzeitig kritisieren Friedensbewegungen und Teile der Gesellschaft die verstärkte Militarisierung und fordern Diplomatie statt Aufrüstung.