Es ist schon eine liebgewordene Tradition. Am Sonntagmorgen des zweiten Januarwochenendes hänge ich in meinem Stubenfenster und schaue mir die Liebknecht-Luxemburg-Demonstration an. Sie ist für mich ein Symbol einer pluralen Demokratie.
Es ist ein diverser Reigen, der da jedes Jahr an meiner Wohnung vorbeizieht. Ein buntes Fahnenmeer mit Symbolen, die ich längst im Orkus der Geschichte verschwunden glaubte. Sehr dominant: Hammer und Sichel.
Zur Erinnerung: Karl Liebknecht hatte am 9. November 1918 vom Berliner Schloss die „freie sozialistische Republik Deutschlands“ ausgerufen. Am selben Tag hatte der SPD-Politiker Philipp Scheidemann von einem Balkon des Reichstagsgebäudes auch die „Deutsche Republik“ proklamiert.
Rosa Luxemburg gründete Anfang 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands. Am 15. Januar 1919 wurden sie und Karl Liebknecht ermordet. Deshalb marschiert heute noch um das Datum ihres Todestages ein Sammelsurium von Gruppen mit einem linken Lebensgefühl durch Friedrichshain.
Die Mörder von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg kamen aus der Garde-Kavallerie-Schütz-Division. Die tote Luxemburg warfen sie in den Landwehrkanal. Den toten Liebknecht gaben sie als „unbekannte Leiche“ einfach bei einer Rettungswache ab.
Damals fühlten sich viele Militärs nicht so der Demokratie und dem Rechtsstaat verpflichtet wie wir heutigen Staatsbürger in Uniform. Angesichts des antidemokratischen Fehlverhaltens früherer Militärs können wir die Idee der Inneren Führung gar nicht hoch genug bewerten. Sie bindet unsere Streitkräfte in den demokratischen Rechtsstaat ein.
Die Demo hat immer gleiche Elemente. So das Skandieren der Losung „Hoch die internationale Solidarität“. Die Themen der Demo ändern sich aber. Dieses Jahr ging es in den Bannersprüche viel um Krieg. Ein Beispiel: „Der Krieg beginnt hier und hier muss er gestoppt werden“.
Dem kann ich nur zustimmen. Auch wenn die Demonstranten es wahrscheinlich anders denken als ich: Russland hat seine imperialen Ambitionen längst als Hybriden Krieg in unser Land getragen. Täglich werden wir auf unserem eigenen Territorium angegriffen: durch Cyberattacken auf Unternehmen, durch Delegitimierungsangriffe auf Behörden, durch Desinformationsoffensiven auf die Zivilgesellschaft.
Wenn wir Russlands Krieg stoppen wollen, dann müssen wir ihn hier bei uns stoppen. Wir müssen unsere Unternehmen, unsere Behörden und unsere Zivilgesellschaft kriegstüchtig machen. Wir müssen sie so resilient machen, dass die Angriffe abgefedert werden.
Auch bei der Forderung „Nein zur NATO und zum imperialistischen Krieg“ der TKP, der Kommunistischen Partei der Türkei, die mitmarschierte, komme ich zu einem anderen Ergebnis: Eine starke NATO ist der Garant dafür, dass sich der Hybride Krieg nicht ausweitet. Das Verteidigungsbündnis ist der Ausdruck der internationalen Solidarität, die die Demonstranten so lautstark fordern.